Wählen ab 16 bei der Landtagswahl

Der BDKJ in Baden-Württemberg fordert die baden-württembergische Landesregierung und den Landtag dazu auf, das Wahlalter mit Blick auf die kommende Landtagswahl am 13. März 2016 auf 16 Jahre abzusenken. Die Wählerquote von rund 40 Prozent bei den ErstwählerInnen bei der Kommunalwahl 2014 hat gezeigt, dass junge Menschen dieses Recht annehmen und Politik mitgestalten wollen.

„Was auf Kommunalebene – und auch bei den vergangenen Kirchengemeinde- bzw. Pfarrgemeinderatswahlen Mitte März- erfolgreich angewendet wurde, sollte auch für Wahlen auf Landesebene gelten“, meint Ulrich Müllerschön, BDKJ-Landesvorsitzender. Zwar sei die Einflussnahme auf die Kommunalpolitik durch die räumliche Nähe in vielen Bereichen unmittelbarer als bei einer Landtagswahl, doch gehe es bei dem aktiven Wahlrecht ab 16 grundsätzlich darum, junge Menschen mit ihren Anliegen als politisch handelnde Personen wahr- und ernstzunehmen. Und das gehe in erster Linie über echte Mitbestimmung.

Wenn ein 16-Jähriger veränderte Öffnungszeiten seines Jugendhauses erreichen will oder sich für eine Nachtbuslinie einsetzt, dann wird er auch eine Meinung zur Bildungsplanpolitik des Landes haben. Wenn Jugendliche mitbestimmen, sind politische Entscheidungen zukunftsgewandter und nachhaltiger, ist der BDKJ überzeugt.

„Gerade durch den demografischen Wandel wird es zunehmend wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche auch durch ein aktives Wahlrecht Gehör verschaffen“, begründet Müllerschön die Forderung des BDKJ. Ansonsten bestehe zunehmend die Gefahr, dass ihre Interessen geringer berücksichtigt werden. Die Erfahrungen  aus den kirchlichen Wahlen zeigen jedoch, Jugendliche ab 16 Jahren haben etwas zu sagen. Daher war die Senkung des Wahlalters bei der Kommunalwahl ein erster Schritt, dem nun weitere folgen müssen.

Quellverweis: BDKJ in Baden-Württemberg; Foto Kunstgebäude: Landtag von Baden-Württemberg